Auf das Verhältnis von „Christsein und Politik“ bin ich im letzten Beitrag eingegangen.
Im Vorfeld der morgigen Wahl machen Christen sich leider trotzdem für Parteien stark u.a. mit zentralen Denkfehlern; so erreichten mich gerade wieder Ausführungen mit Aussagen wie: „Die Partei mit den MEISTEN Stimmen muss den Regierungs-Chef stellen. Das war bisher die Normalität und muss weiterhin so sein! Die Partei mit den MEISTEN Stimmen führt auch die Koalitions-Verhandlungen.“
„Stärkste Partei“ ≠ „parlamentarische Mehrheit“
Die Behauptung, es sei in Deutschland „bisher die Normalität“ gewesen, dass zwingend die stärkste Partei den Regierungschef stellt, ist historisch schlicht falsch.
1969 wurde die CDU/CSU mit 46,1 % stärkste Kraft. Die SPD hatte nur 42,7 %. Trotzdem bildeten SPD und FDP eine Mehrheit und Willy Brandt (SPD) wurde Bundeskanzler.
1976 war es noch deutlicher: CDU/CSU 48,6 %, SPD 42,6 %. Trotzdem regierten SPD und FDP weiter und Helmut Schmidt (SPD) blieb Bundeskanzler.
1980 wieder dasselbe Prinzip: CDU/CSU zusammen 44,5 %, SPD 42,9 %. Kanzler blieb erneut Helmut Schmidt mit der Mehrheit von SPD und FDP.
Warum? Weil Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist. Entscheidend ist nicht, welche einzelne Partei auf Platz 1 landet, sondern wer eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann. Die angeblich demokratische Regel „Die stärkste Partei muss den Regierungschef stellen“ existiert schlicht nicht und existierte auch nie. Die Geschichte der Bundesrepublik widerlegt die Behauptung, das sei schon immer so gehandhabt worden zudem sehr offensichtlich.
Bei einer Wahl werden Abgeordnete und damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestimmt – nicht automatisch der Regierungschef. Entscheidend ist deshalb nicht, welche einzelne Partei relativ die meisten Stimmen bekommen hat, sondern wer im Parlament eine Mehrheit für eine Regierung zustande bringt.
Einen Anspruch der stärksten Partei, die Koalitionsverhandlungen „führen“ zu dürfen, gibt es ebenfalls nicht. Parteien dürfen miteinander sondieren und Koalitionen bilden, wie sie wollen! Entscheidend ist am Ende die Mehrheit im Parlament.
Für Sachsen-Anhalt ist das sogar ausgesprochen klar: Nach Art. 65 der Landesverfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen braucht er die Mehrheit der Mitglieder. Von „Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten“ steht dort nichts. Auf Bundesebene gilt: Nach Art. 63 GG wählt der Bundestag den Bundeskanzler. Wie oben gezeigt gibt es auch dort keinen Automatismus zugunsten der stärksten Partei.
Und „das war bisher die Normalität“ ist ebenfalls kein demokratisches Prinzip. Es mag häufig politischer Brauch gewesen sein, dass die stärkste Regierungspartei den Regierungschef stellt. Aber das ist etwas völlig anderes als ein Anspruch der stärksten Partei auf die Regierung.
Parlamentarische Demokratie bedeutet: Wer eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann, kann regieren und nicht: Wer als Einzelpartei auf Platz 1 landet, bekommt automatisch die Regierung. Sonst könnten im Extremfall 30 % bestimmen, wer regiert, obwohl Parteien mit zusammen 70 % der Stimmen eine andere mehrheitsfähige Regierung bilden wollen. Gerade das wäre schwerlich „echte Demokratie“.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt darum sehr klar: „Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie.“ Quelle: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335675/wahlergebnis-koalitionsverhandlungen-und-regierungsbildung/
Das alles ist seit Gründung der Bundesrepublik so und war auch nie anders. Wenn Christen sich also unbedingt für Parteien aus dem Fenster lehnen wollen, was ich für absolut falsch halte, dann sollte man wenigstens keine Behauptungen aufstellen, die weder historisch noch verfassungsrechtlich tragen.
